Diskussion mit den neuen EU Parlamentarier_innen

 
Im Juli hat sich das neu gewählte EU-Parlament konstituiert, Sitze und Funktionen wurden neu verteilt. Nun haben die Europa-Abgeordneten endgültig ihre parlamentarische Arbeit wieder aufgenommen – wir wollen von ihnen erfahren, welche Schwerpunkte und Ziele sie sich dabei für die aktuelle Legislaturperiode gesetzt haben.

Was sind ihre netzpolitischen Vorstellungen und Ziele für die nächste Legislaturperiode? Wie stehen sie zu Netzneutralität und freien Infrastrukturen? Und was denken sie im Lichte der Snowden-Enthüllungen über die andauernde Weitergabe sensibler Daten europäischer BürgerInnen an die USA? Stellen Sie vor dem Hintergrund der NSA-Affäre den ungebremsten Datenaustausch in Frage, oder wollen sie an PNR, SWIFT und Safe Harbor weiter festhalten.

Wie soll es ihrer Meinung nach in Sachen TTIP weitergehen? Und wann kommt endlich die versprochene Datenschutz-Grundverordnung?

Diesen und weiteren Fragen stellen sich Vertreter und Vertreterinnen der im Europäischen Parlament vertretenen österreichischen Parteien im Rahmen der netzpolitischen Diskussion am Samstagnachmittag. Ihre Teilnahme zugesagt haben:

  • Angelika MLINAR, NEOS. [vertreten durch Stefan WINDBERGER] Im EP gehört die Kärntner Slowenin der liberaldemokratischen Fraktion (ALDE) an. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Mit Herzblut und Engagement will sie Stillstand, Bürokratie und Korruption etwas Positives entgegensetzen und frischen Wind nach Europa bringen – "für Selbstbestimmung und Freiheit", wie sie sagt.
  • Michel REIMON, GRÜNE. Im EP gehört der Burgenländer der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an. Er ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung (ECON) und für Kultur und Bildung (KULT). Als investigativer Journalist, Aktivist, kritischer Blogger und engagierter Globalisierungskritiker freut er sich, im EP für ein menschlicheres Europa kämpfen zu können.
  • Josef WEIDENHOLZER, SPÖ. [vertreten durch Rebecca KAMPL] Im EP gehört der Oberösterreicher der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an. Er ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie im Unterausschuss Menschenrechte (DROI) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Seine Fraktion hat ihn zudem zum Menschenrechtssprecher der S&D gewählt. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt nach seiner Aussage in der Sicherung der Grundrechte.
  • ÖVP- & FPÖ-Vertreter angefragt

Moderation:

  • Barbara WIMMER, Journalistin bei der Kurier-futurezone und davor bei der futurezone des ORF. Schreibt über alle Themen, die das digitale Leben bestimmen, wie Datenschutz, Netzpolitik, soziale Netzwerke, Near Field Communication und Smart Metering.

Zur Person
Vortragende/Vortragender: 

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Hauptsaal